Rechtsdienst

Der Rechtsdienst (Teil der Stadtkanzlei)

-berät die Behörden und Verwaltungsabteilungen in juristischen Fragen
-klärt Rechtsprobleme, die sich im Rahmen der Verwaltungstätigkeit oder bei Vorlagen an den Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung stellen
-bereitet Rechtssetzungsgeschäfte vor
-verfasst und überprüft Verträge
-stellt Antrag für die Behandlung von Beschwerden, über welche Gemeinderatskommission oder Gemeinderat zu entscheiden haben
-vertritt die Stadt in Rechtsverfahren vor kantonalen Behörden und Gerichten
-betreut die städtische Rechtssammlung

Bitte beachten Sie: Der Rechtsdienst erteilt Privaten KEINE Rechtsauskünfte. Für Fragen zu einzelnen Reglementen wenden Sie sich bitte an die zuständige Fachabteilung der Stadt. 

Der Rechtsdienst ist NICHT zuständig für Streitigkeiten unter Privatpersonen oder Firmen. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen statt an die Stadt Grenchen an eine Rechtsauskunftsstelle. Nachstehend eine kleine Auswahl:

• Rechtsauskunftsdienst des Solothurnischen Anwaltsverbandes, Dammstr. 14, 2540 Grenchen, Tel. 032 654 99 05
• Rechtsberatung der Frauenzentrale Solothurn, Telefon 032 623 77 24
• Arbeitsrecht: Richteramt Solothurn-Lebern, Zivilabteilung, Amthaus 2, 4502 Solothurn, Tel. 032 627 73 55
• Mietrecht: Oberamt Region Solothurn, Rötistrasse 4, 4501 Solothurn, Telefon 032 627 75 27

Es gibt auch zahlreiche private Beratungsstellen, je nach Problem z.B. Mietverband, Hauseigentümerverband, Gewerkschaften, Konsumentenschutz etc. Teilweise hat man als Mitglied oder Abonnent vergünstigte Bedingungen. Oft können auch gute Buch-Ratgeber wertvolle Tips geben (z.B. herausgegeben von Zeitschriften wie "Beobachter", "K.tipp"; Kaufmännischer Verein u.a.m.).  

Kontakt

Rechtsdienst
Bahnhofstrasse 23
2540 Grenchen
032 655 66 66

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